35/2017

Demokratie und Rechtsstaat stärken

Unter dem Leitthema „Gemeinsam für gelebte Demokratie“ fand heute (4. Mai 2017) der erste Kongress der Allianz für Weltoffenheit in Köln statt. Im Mittelpunkt stand dabei das Engagement von Initiativen, die sich tagtäglich für eine demokratische, gerechte, freie und weltoffene Gesellschaft einsetzen. Die rund 350 Teilnehmer tauschten sich in mehreren Diskussionsforen und bei einem Markt der Möglichkeiten darüber aus, wie sich die Begeisterung für Demokratie und Pluralismus gerade auch unter schwierigen Bedingungen wachhalten lässt. Die neun Allianz-Partner verbindet ein gemeinsames Anliegen: „Wir wollen Demokratie und Rechtsstaat stärken, wir stehen für Solidarität und Weltoffenheit.“

Die Schirmherrschaft für den Kongress hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernommen. In seinem Grußwort, das verlesen wurde, brachte der Bundespräsident seine Unterstützung für das Engagement der Allianz zum Ausdruck: „Dieser Kongress der ‚Allianz für Weltoffenheit‘ setzt ein Signal gegen Gleichgültigkeit, Trägheit und Teilnahmslosigkeit. Und er macht klar: In unserem Land gibt es viele Mutige, die gemeinsam für die Sache der Demokratie streiten, ganz egal, woher sie kommen, welcher Religion oder Kultur sie sich zugehörig fühlen. Es sind viele, die sich tagtäglich um mehr kümmern als nur um sich selbst, die Verantwortung übernehmen und sich einsetzen für eine freie und weltoffene Gesellschaft.“ Bundespräsident Steinmeier wünschte den Teilnehmern, dass sie voneinander lernen und neue Ideen entwickeln können. 

In der ersten Podiumsdiskussion beleuchteten Spitzenvertreter der Allianz, aus welcher Motivation heraus sie gemeinsam für gelebte Demokratie eintreten. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, betonte: „Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts ist Voraussetzung für solidarische, weltoffene und demokratische Gesellschaften in Europa. Demokratie und soziale Gerechtigkeit müssen in Zeiten eines rasanten gesellschaftlichen Wandels immer wieder neu erarbeitet und erstritten werden. Dafür braucht es ein starkes und überzeugendes zivilgesellschaftliches Engagement, auch um Nationalismus, Protektionismus oder gar Menschenfeindlichkeit in die Schranken zu weisen. Dafür macht sich der Demokratiekongress stark und wird ein positives Zeichen setzen.“ Für den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, stand im Vordergrund: „Der Zentralrat der Juden in Deutschland tritt für ein respektvolles und tolerantes Miteinander aller Religionsgemeinschaften sowie für den Schutz gesellschaftlicher Minderheiten ein. Mit Gleichgültigkeit gewinnen wir den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nicht. Es wird Zeit, dass die gesamte Gesellschaft aufsteht gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa.“

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. Irmgard Schwaetzer, hob hervor: „Die Würde des Menschen muss jederzeit unantastbar bleiben. Dazu braucht es Respekt und Toleranz. Diese Werte sind nicht selbstverständlich. Sie müssen immer wieder neu gelernt werden. Demokratie ist ein nie beendeter Lernprozess. Daran mitzuwirken sehen Kirchen als ihre Aufgabe an.“ Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil gelebter Demokratie. Der Umgang mit Kunst und Kultur und vor allem die Freiheit von Künstlerinnen und Künstlern, ihre Werke veröffentlichen und zeigen zu können, ist ein Gradmesser für Demokratie. Kunst- und Meinungsfreiheit sind nicht bequem, die Kunst muss die Grenzen des Zulässigen in einer Gesellschaft immer wieder austesten – ohne Impulse aus der Kunst trocknen Gesellschaften ein. Für diese Freiheit der Kunst einzutreten, ist die Pflicht eines jeden Demokraten.“ Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, Thomas Krüger, der das erste Plenum moderierte, betonte: „In Zeiten gesellschaftlicher Krisen wird unsere Demokratie immer wieder auf neue Bewährungsproben gestellt. Um sie zu bestehen, ist Hilfe nötig: Im gesamten Land arbeiten die zahlreichen Aktiven und Engagierten an den verschiedenen Stellen für eine weltoffene Gesellschaft. Teils im Verborgenen und oftmals ohne viel Aufsehen. Heute soll ihr Einsatz sichtbar sein und gewürdigt werden – der engagierte Einsatz unserer Agenten für eine demokratische und plurale Zivilgesellschaft.“

In einem weiteren Panel wurde kontrovers der Frage nachgegangen, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Ausgangspunkte waren dabei die Herausforderungen der repräsentativen Demokratie, die öffentliche Debatte rund um Themen der Integration sowie der Versuch der Rechtspopulisten, Feindbilder zu etablieren. Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), brachte die kirchliche Position auf den Punkt: „Wenn Ressentiments geschürt und Hassparolen skandiert werden, darf die Kirche nicht neutral bleiben. Als Christen sind wir dazu berufen, für Freiheit, Würde und Gerechtigkeit einzutreten. Deshalb ist es uns ein Herzensanliegen, schutzsuchenden Menschen mit Wertschätzung zu begegnen und ihnen echte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.“ Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, betonte: „Teilhabe und Integration gelingen, wenn Chancen gleichzeitig geschaffen und angenommen werden. Viele Menschen in unserem Land machen täglich deutlich, was es bedeutet, Chancenstifter und Chancenergreifer zu sein. Wir wollen alle in unserer Gesellschaft dazu ermutigen, ihren Beitrag zu leisten. Wir wollen Annäherung fördern und dazu beitragen, Ängste abzubauen sowie Feindbilder zu widerlegen. Wir müssen denjenigen, die für Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus stehen, entschieden entgegentreten.“ Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, hängen ehrenamtliches Engagement und Förderung der Demokratie unmittelbar zusammen: „Teamgeist, fairer Wettstreit und Respekt vor der Leistung anderer, ungeachtet von Nationalität, Hautfarbe, Religion, kulturellem Hintergrund oder sexueller Orientierung – diese Werte werden im Sport täglich auf allen Ebenen gelebt.“ Sowohl der Spitzensport mit seinen internationalen Wettbewerben als auch der Breitensport mit seinen Millionen Aktiven seien Vorreiter für mehr Weltoffenheit. „Gerne bringen wir unsere Erfahrungen in den gesellschaftlichen Dialog ein und lernen im Austausch mit anderen Bereichen, wie wir zur Stärkung der Demokratie in unserem Land noch mehr beitragen können“, so Alfons Hörmann.

Für den Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Aiman Mazyek, stand fest: „Für die Freiheit, für unsere Demokratie muss immer wieder neu gerungen und gekämpft werden. Derzeit gibt es viele Gegner davon: die Ewiggestrigen, die Extremisten jeglicher Couleur, aber auch die Reaktionäre und Ideologen. Unsere Antwort darauf heißt: Gestalten statt spalten. Und wenn eine oder einer von uns angegriffen wird, eine Synagoge oder eine Moschee geschändet wird, ein Bürger wegen seiner anderen Lebensweise, Herkunft oder Ethnie diskriminiert oder die Kirche verunglimpft wird, dann sind wir damit alle angegriffen. Dann werden wir praktisch und zeigen mit diesem Kongress, was es heißt: Die Demokratie zeigt sich wehrhaft. Und dann lassen wir uns Demokraten nicht auseinandertreiben.“ Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Prof. Dr. Kai Niebert, gab zu bedenken: „Viele Menschen fühlen sich von den Debatten um Klimawandel, Zuwanderung und Deutschlands Zukunft abgehängt und überfordert. Statt sie durch gefühlte Wahrheiten in die Hände von Bauernfängern laufen zu lassen, müssen wir sie wieder ermächtigen. Deutschland muss ein Land werden, das Lust aufs Mitbestimmen und Mitgestalten macht.“ Neben Spitzenvertretern der Allianz brachten auch Farhad Dilmaghani (Vorsitzender von DeutschPlus e. V. – Initiative für eine plurale Republik) und Lisi Maier (Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend) ihre Expertise in die Diskussion ein.

In einem dritten Podium wurde gesellschaftliches Engagement in der Praxis veranschaulicht: vorbildliches Eintreten für Weltoffenheit (Ali Can, Hotline für besorgte Bürger), für Demokratie (Andreas Belz, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus), für Teilhabe (Anne Metz, innogy SE), gegen Hass (Sina Laubenstein, No Hate Speech Kampagne) und gegen Antisemitismus (Dervis Hizarci, Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus).

Am Nachmittag boten mehrere „Barcamp-Sessions“ den Teilnehmern die Möglichkeit, die Themen des Kongresses zu vertiefen, voneinander zu lernen und neue Ideen zu entwickeln. Im Fokus standen dabei u. a. Bildungschancen für Geflüchtete, Argumente gegen Stammtischparolen, der kirchliche Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen sowie das gewerkschaftliche Eintreten für Respekt und Solidarität.

Moderiert wurde der Kongress von Andrea Thilo, den kulturellen Ausklang des Tages gestaltete das Dotschy Reinhardt Trio. Der Kongress der Allianz für Weltoffenheit wurde in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und der IQ Consult gGmbH durchgeführt. 

Hintergrund

Zu den Gründungsmitgliedern der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ gehören: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutsche Bischofskonferenz, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Olympischer Sportbund, Evangelische Kirche in Deutschland, Koordinierungsrat der Muslime und Zentralrat der Juden in Deutschland.

Hinweise:

Das Programm des Kongresses der Allianz für Weltoffenheit „Gemeinsam für gelebte Demokratie“ und der Gründungsaufruf der Allianz (Februar 2016) sind als pdf-Dateien unter www.dbk.de verfügbar.

Alle Materialien sowie weitere Informationen zur Allianz für Weltoffenheit finden Sie unter www.allianz-fuer-weltoffenheit.de.

Diese Pressemitteilung wird zeitgleich von den Pressestellen der Allianzpartner versendet. Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.